Die politischen Ziele der Europäischen Union werden unter anderem durch die Bereitstellung von Fördergeldern für Projekte in den Mitgliedstaaten umgesetzt. Zurzeit läuft die Förder- und Finanzperiode 2007 bis 2013. Die Selbstverpflichtung der EU, das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Maßnahmen zu verfolgen, gilt auch für die Vergabe der Fördermittel. Das heißt, es wird geprüft, ob Frauen und Männer von geplanten und zu finanzierenden Projekten in gleicher Weise profitieren. Bei den EU-Fördermitteln ist zwischen Aktionsprogrammen und Strukturfonds zu unterscheiden. Mit den Aktionsprogrammen sollen gesamteuropäische politische Ziele erreicht werden. Voraussetzung bei der Beantragung ist die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Partnern. Die Strukturfonds dienen der Realisierung der europäischen Regionalpolitik. Die Vergabe der Mittel wird über nationale Stellen abgewickelt.
Ausgewählte Aktionsprogramme
Aktionsprogramme mit einem besonderen frauenpolitischen Schwerpunkt sind PROGRESS für Beschäftigung und soziale Solidarität und "Daphne" gegen Gewalt an Frauen, Kindern und Jugendlichen.
PROGRESS
PROGRESS wurde geschaffen, um die Realisierung der Ziele der Europäischen Union hinsichtlich Beschäftigung, Sozialem und Chancengleichheit finanziell zu unterstützen.12 Prozent des Gesamtvolumens des Aktionsprogramms PROGRESS sind für Maßnahmen und Projekte im Bereich Gleichstellung der Geschlechter veranschlagt.
Daphne
Mit dem Programm Daphne wird das Ziel verfolgt, alle Formen von Gewalt, insbesondere körperliche, sexuelle und psychische Gewalt, gegen Kinder, Jugendliche und Frauen zu verhindern und zu bekämpfen. Im Zeitraum 2007 bis 2013 läuft bereits die dritte Phase des Daphne-Programms.
Eine Auflistung der gängigsten EU-Aktionsprogramme sowie sehr konkrete Infos zur Antragstellung finden Sie im Handbuch "Frauen verändern EUROPA verändert Frauen", das vom Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 herausgegeben worden ist, im Beitrag von Ines Spengler: europäische Förderprogramm in der kommunalen Praxis - ein Überblick, S. 303 - 317.
Strukturfonds
Die Strukturfonds fallen für Nordrhein-Westfalen besonders ins Gewicht. In der aktuellen Finanzperiode sollen 0,6 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und 1,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach Nordrhein-Westfalen fließen. Von den drei auf EU-Ebene bestehenden Kategorien förderbedürftiger Gebiete erhält Nordrhein-Westfalen Geld aus dem so genannten "Ziel 2", mit dem die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gefördert werden soll.
Europäischer Sozialfonds (ESF)
Bei allen Programmen und Projekten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) müssen drei Querschnittsziele berücksichtigt werden:
Um die Chancengleichheit in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, wird der ESF in vor allem in den folgenden Bereichen eingesetzt:
Beispiel:
Brücken bauen in den Beruf
Das Handlungsprogramm des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums hat die drei Schwerpunkte "Informieren - Fördern - Bewusstseinswandel anstoßen". Durch das Programm werden Frauen über berufliche Möglichkeiten informiert und ermutigt, selbst aktiv zu werden. Zum Beispiel werden die Möglichkeiten einer Teilzeitausbildung für junge Mütter (und Väter) forciert und der Kreis der Personen, die einen Bildungsscheck in Anspruch nehmen können, ist um die Berufsrückkehrerinnen erweitert worden. Zum Handlungsprogramm gehört auch die gemeinsam mit dem Frauenministerium aufgebaute Internetseite "Forum W", auf der die Landesregierung unter anderem Hinweise und Tipps für den Wiedereinstieg in das Berufsleben gibt.
Die Fördermaßnahmen im Rahmen des ESF werden über das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) umgesetzt. Unterstützt wird es hierbei durch Regionalagenturen, die in 16 Regionen in Nordrhein-Westfalen Informationen und Beratung anbieten. Projektanträge werden durch Lenkungskreise in den Regionen und durch die landeseigene Gesellschaft für innovative Beschäftigung mbH (G.I.B.) bewertet. Die G.I.B. hat zu dem die Aufgabe, über die Umsetzung des ESF-Programms zu berichten und arbeitsmarktpolitischen Akteurinnen und Akteuren Beratungen und Fortbildungen anzubieten.
Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)
Im Rahmen des EFRE werden die regionalpolitischen Ziele der EU umgesetzt. Das nordrhein-westfälische Ziel 2-Programm hat drei Schwerpunkte:
Auch im EFRE sind die Querschnittsziele Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Nichtdiskriminierung festgeschrieben und werden im gesamten Programm umgesetzt.
Beispiele:
Neue Wege in den Beruf
Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sollen die regionalen Potenziale gestärkt und die lokale Ökonomie gefördert werden. Mittelbar trägt hierzu das Projekt "Neue Wege in den Beruf" bei. Es verfolgt das Ziel, jungen Frauen mit Zuwanderungsgeschichte dabei zu helfen, ihre Fähigkeiten zu erkennen und zu entwickeln, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Den Schülerinnen der Klassen 9 bis 12 unterschiedlicher Schulformen werden dazu berufserfahrene Mentorinnen zur Seite gestellt. Sie helfen ihnen dabei, ihre Berufswünsche zu konkretisieren, über Praktika weitere Erfahrungen zu sammeln und Kontakte mit potenziellen Ausbildungsbetrieben aufzunehmen. Träger des Projekts ist das Zentrum Frau in Beruf und Technik (ZFBT) in Castrop-Rauxel.
Wettbewerb Gründung.NRW - Gesucht: Die besten Ideen zur Förderung von Gründerinnen und Unternehmerinnen
Jedes Jahr wird der Wettbewerb "Gründung NRW" ausgelobt. 2007 galt er den besten Ideen zur Förderung von Gründerinnen und Unternehmerinnen. Durch den Wettbewerb sollten Projektideen identifiziert und gefördert werden, die mehr Frauen dazu ermuntern, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen oder mit ihrem Unternehmen zu expandieren. Landesweit hatten 28 Beratungseinrichtungen, Institutionen, Netzwerke und Unternehmen Beiträge eingereicht. Mit dem Fördervolumen von drei Millionen Euro wurden dann sieben herausragende Vorhaben unterstützt.
Für die inhaltliche und finanzielle Gesamtkoordination des Programms ist das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) zuständig. Das Zentrum Frau in Beruf und Technik (ZFBT) informiert Antragsteller in allen Programmschwerpunkten bei Fragen zur Gleichstellung von Frau und Mann.
(frauennrw.de, 06.04.2009)
