Pressemitteilung vom 19.06.2009
Erstmals war das Thema "Frauen und Integration" der Schwerpunkt der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen- und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (kurz: GFMK). Die 19. Frauenministerkonferenz tagte gestern und heute (18. und 19. Juni 2009) auf Schloss Krickenbeck in Nettetal. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte blieben häufig unbeachtet, bedauerten die Ministerinnen und Minister. Ein Grund sei, dass Frauen noch stärker als Männer in Schablonen gepresst würden. "Wer bei weiblicher Zuwanderung nur an das Klischee der schlecht qualifizierten, unterdrückten Türkin mit Kopftuch denkt, die kein Wort Deutsch spricht, der wird der Vielfalt der Frauen, die zu uns kommen, auch der türkeistämmigen Frauen, nicht gerecht", kritisierte der nordrhein-westfälische Frauen- und Integrationsminister Armin Laschet, in diesem Jahr Vorsitzender der Fachkonferenz.
Die Konferenz hält unterstützende Maßnahmen für Frauen mit Zuwanderungsgeschichte beim Übergang Schule/Beruf, zur Förderung der Existenzgründung, im Gesundheitsbereich oder auch im Hinblick auf eine bessere gesellschaftliche Partizipation für sinnvoll und notwendig. "Dies ist nicht nur im Interesse der Frauen selbst, sondern auch in hohem Maße im Interesse unserer Gesellschaft", so der Minister, "immerhin kommt diesen Frauen für das Gelingen der Integration eine Schlüsselfunktion zu."
Die Konferenz war sich einig, dass Gewalt gegen Frauen mit Zuwanderungsgeschichte noch nachhaltiger bekämpft werden muss. Die Geltung des Grundgesetzes als Basis des Zusammenlebens müsse gerade auch im Hinblick auf Frauenrechte noch mehr als bisher verdeutlicht werden. Unter anderem wurde ein verbessertes Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsverheiratungen beschlossen: Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass vor allem junge Frauen, die in den Ferien im Ausland zwangsverheiratet wurden, auch noch nach Ablauf der regelmäßigen Rückkehrfrist von sechs Monaten wieder zurück nach Deutschland kommen können.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Frage der sicheren Unterbringung von Zwangsheiratsopfern. Die Jugendministerkonferenz wurde gebeten, hier zusammen mit der Frauenministerkonferenz und den für Integration zuständigen Ministerinnen und Ministern Lösungen für bestehende rechtliche und finanzielle Probleme zu entwickeln.
Die Konferenz nahm darüber hinaus das 60. Jubiläumsjahr des Grundgesetzes zum Anlass, den Stand der Umsetzung von Artikel 3 Grundgesetz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" kritisch zu beleuchten.
Die Konferenz hat den "1. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland - Eine Standortbestimmung" beschlossen, der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kürze veröffentlicht wird. "Ich bin froh darüber, dass wir damit erstmals eine Grundlage haben, mit der der Stand des Erreichten in der Gleichstellungspolitik dargestellt, aber auch Defizite aufgezeigt werden. Dieser Atlas unterstützt unsere Arbeit erheblich. Anhand verschiedener Indikatoren wird transparent, wie sich die Partizipation der Frauen in politischen Entscheidungspositionen, in der Verwaltung, in der Wissenschaft und in der Wirtschaft entwickelt", sagte die Frauen- und Gleichstellungsministerin Dr. Monika Stolz aus Baden-Württemberg.
Die GFMK betonte, der Frauenpolitik komme gerade angesichts der Wirtschaftskrise eine große Bedeutung zu. Im internationalen Konkurrenzkampf könne die heimische Wirtschaft nur bestehen, wenn die Qualifikationspotenziale aller Menschen in unserem Land zum Tragen kämen. Dabei komme es besonders auf die Frauen an. Ihre Chancen, in allen Berufssparten auch in Führungspositionen aufzusteigen, müssten verbessert werden.
Allerdings müssten daraus auch die Konsequenzen gezogen werden. Es müsse endlich akzeptiert werden, dass Frauen schon längst nicht mehr "Hinzuverdienerinnen" sind. Trotzdem sind 70 Prozent aller Geringverdienenden Frauen. "Entgeltgleichheit von Männern und Frauen ist deshalb längst überfällig", so die Ministerinnen und Minister und forderten weitere Maßnahmen. Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Malu Dreyer betonte: "Dazu gehören für uns transparente Arbeitsbewertungsverfahren ebenso wie ein gesetzlicher Mindestlohn." Dieser war allerdings auf der Konferenz nicht mehrheitsfähig.
Hinweis für die Redaktion: Fotos der GFMK finden Sie im Internet unter www.mgffi.nrw.de
