Pressemitteilung vom 18.09.2009
Der Vorsitzende der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz Armin Laschet begrüßt die heutige (18. September 2009) Entscheidung des Bundesrats, Opfer von Zwangsehen künftig besser zu schützen: "Die Zustimmung des Bundesrats zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz ist zu begrüßen. Gleichwohl bleibt es ein dringendes Anliegen, Opfer von Zwangsheirat noch besser zu schützen. Deshalb hat Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag eingebracht, dem der Bundesrat mit großer Mehrheit zugestimmt hat." Minister Laschet bewertete dies als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Minister Laschet fordert in dem Antrag eine verbesserte Rückkehrmöglichkeit von Ausländerinnen und Ausländern. Bisher ist es so, dass alle in Deutschland lebenden Zugewanderten ohne deutsche Staatsbürgerschaft ihre unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verlieren, sobald sie sich mehr als sechs Monate im Ausland befinden. Gerade unter dieser Gruppe befindet sich laut Schätzungen eine nicht geringe Zahl von Opfern von Zwangsheirat.
"Wir können im Kampf gegen Zwangsheirat nicht nur auf strafrechtliche Maßnahmen setzen, sondern müssen auch Opfern Perspektiven bieten", so Laschet.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Telefon 0211/8618-4338.
