EU-Kommissarin Viviane Reding für Gleichstellung zuständig
Nach ihrer Bestätigung durch das Parlament am 9. Februar haben die Kommissarinnen und Kommissare der Europäischen Union unter dem Präsidenten José Manuel Barroso ihre Arbeit in Brüssel aufgenommen. Neun der insgesamt 27 Kommissionsmitglieder der Legislaturperiode 2010 - 2014 sind weiblich. Für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Kommission ist die luxemburgische Kommissarin Viviane Reding zuständig.
Gleichstellung in der Kommission noch nicht erreicht
Ein Frauenanteil von 33 Prozent in der EU-Kommission ist für die europäischen Frauenverbände nicht zufriedenstellend. Diese - allen voran die Europäische Frauenlobby (EWL) - hatten mit ihrer Kampagne "50:50 parity democracy" für eine weit höhere Frauenquote in der Europäischen Politik gekämpft.
Geschlechtergerechtigkeit als Grundrecht Viviane Reding wird als Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft auch für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU verantwortlich sein. In dieser Funktion will sie sich dafür einsetzen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern, den Frauenanteil in Entscheidungspositionen zu erhöhen und Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Reding hat sich bereits kritisch zu den Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern in Deutschland geäußert. Zu "Welt online" sagte sie am 5. März: "Deutschland ist eines der wirtschaftlich am weitesten entwickelten Länder und sollte mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt Nachzügler zu sein. Ich erwarte mehr Ambition und mehr Tatendrang." Der Kommissarin ist auch das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen unterstellt.
Drei Vizepräsidentinnen
Drei der insgesamt sieben Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission sind Frauen. Viviane Reding ist eine davon. Die weiteren sind Catherine Ashton aus Großbritannien, die außerdem das Amt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik inne hat, und Neelie Kroes aus den Niederlanden, die für das Ressort Digitale Agenda zuständig ist und sich für die EU-Bürger unter anderem um den Abbau von Zugangsbarrieren bei Informations- und Kommunikationstechnologien bemüht.
Weitere EU-Kommissarinnen
In der neuen Kommission gibt es erstmals ein eigenes Ressort für Klimapolitik, das die dänische Klima- und Energieministerin Connie Hedegaard übernommen hat. Auch das Ressort für Forschung, Innovation und Wissenschaft wurde von Kommissionspräsident Barroso neu geschaffen. Diesen Posten besetzt Máire Geoghegan-Quinn aus Irland. Cecilia Malmström, schwedische Europaministerin, obliegt die Verantwortung für Innenpolitik. Für das Ressort Bildung, Kultur, Jugend und Mehrsprachigkeit ist Androulla Vassiliou aus Zypern zuständig, für Fischerei und maritime Angelegenheiten die Griechin Maria Damanaki. Und das Ressort Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion schließlich untersteht der Bulgarin und bisherigen Weltbank-Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa.
Weiterführende Links:
(frauennrw.de, 09.03.2010)
